Haase zu BVerwG-Urteilen: Diesel-Fahrverbote helfen nicht weiter

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied heute Mittag in zwei Urteilen (Az.: 7 C 26.16 und 7 C 30.17), dass Diesel-Fahrverbote unter bestimmten Voraussetzungen möglich seien. Die entsprechende Pressemitteilung des BVerwG finden sie hier.

Hierzu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB:

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird den betroffenen Kommunen nicht helfen, die Luftqualität in den Städten entscheidend zu verbessern. Fahrverbote sind bestenfalls ein Beitrag zur Ego-Stärkung beteiligter Protagonisten, sind aber kaum geeignet, die Luftqualität entscheidend zu verbessern und lassen zudem negative Auswirkungen auf die Entwicklung der betroffenen Kommunen erwarten.“

Zielführender, so Haase, seien Maßnahmen, um den Verkehrsfluss zu erhalten sowie stadtentwicklungspolitische Ansätze, um den Zuzugssog in die städtischen Ballungszentren zu vermindern. Bevor man einzelne Fahrzeughalter in Gruppenhaft nehme, müssten alle anderen Ansätze zur Verbesserung der Luftqualität abgearbeitet werden. Den ganzen Artikel finden Sie hier und hier.